DRESDEN, 28.07.2010 – Wie bereits in der taz und im Audioportal Freier Radios berichtet wurde, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt. Hierbei handelt es sich um einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem ein Demonstrant in [...]
In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren. Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte [...]
Mehr Verantwortung bei der Polizei:
Eine Kampagne von Amnesty International
Täter unbekannt…
Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in Deutschland.
Zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos.
Nichts zu verbergen?
Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Der Staat muss handeln. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ungesühnt bleiben, weil Täter nicht erkennbar sind oder weil nicht ordentlich ermittelt und die Aufklärung verhindert wird.
Die Polizeiarbeit in Deutschland braucht mehr Transparenz.
Transparenz schützt Menschenrechte.
Wir brauchen Erkennbarkeit durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Wir brauchen Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen. Wir brauchen Schutz durch Dokumentation. Und Prävention durch Menschenrechtsbildung. Wie in anderen Ländern auch.
Damit die deutsche Polizei die Menschenrechte achtet.