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Appellfall Südafrika: Noxolo Nogwaza
Die bekennende Lesbe Noxolo Nogwaza wurde am 24.04.2011 auf dem Nachhauseweg getötet. Ein Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orientierung ist anzunehmen. Die Gleichgültigkeit der südafrikanischen Polizeibehörden speist sich aus den gleichen homophoben Quellen. Homosexuelle werden bei Anzeigenerstattungen häufig ein weiteres Mal diskriminiert, Ermittlungen gar nicht oder schlampig geführt. Fordern auch Sie eine unabhängige Untersuchung des Falles [...]
Appellfall Philippinen: Darius Evangelista
Margie Evangelista sah ihren Ehemann Darius Evangelista am 05. März 2010 zum letzten Mal. An diesem Tag wurde er unter dem Vorwurf des Diebstahls festgenommen. Am 17. August 2010 wurde sie auf ein Video aufmerksam gemacht, auf dem sie ihren Mann erkannte. Er wandt sich unter den Schmerzen der Folter. Einige Tage danach fanden Müllsucher [...]
Hunderttausende Menschen werden in der Ukraine Schätzungen zufolge jedes Jahr Opfer von Amtsmissbrauch durch die Polizei.
Dies reicht von kleineren Verstößen gegen die Strafprozessordnung über rassistische Übergriffe, Erpressung, Folter und Misshandlungen bis hin zu Todesfällen in Gewahrsam.
So sind im Jahr 2010 nach Angaben der NGO „Ukrainian Helsinki Union“ 51 Menschen in ukrainischen Haftanstalten gestorben.
Schreiben Sie eine E-Mail an den ukrainischen Präsidenten und fordern Sie ihn auf, Folter und Misshandlungen durch die Polizei zu beenden!
Das Online-Mailformular finden Sie unter dem folgenden Link: Ukraine: Rote Karte für Polizeigewalt!
Amnesty International hat nun einen Bericht zur Polizeilage in der Ukraine unter dem Titel „Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine“ vorgelegt.
In diesem Jahr feiert das Land seine 20-jährige Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Während jedoch aufeinanderfolgende Regierungen einen Fortschritt bei den Verbesserungen der Menschenrechte niederschrieben, scheiterten sie gleichzeitig bei der tatsächlichen Umsetzung der rechtlichen Verantwortung der Polizeikräfte.
Der Bericht “Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine” (PDF, 500 KB, englisch)
In der Dominikanischen Republik kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Beamtinnen und Beamte der Polizei.
Die Opfer und ihre Familien sehen sich zahlreichen Hindernissen ausgesetzt, denn Straflosigkeit ist vorherrschend und die Kontrollmechanismen haben ein Überhandnehmen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gar begünstigt.
Im der folgenden deutschen Zusammenfassung des Berichts „Halt den Mund, wenn du nicht getötet werden willst! – Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Dominikanischen Republik“ werden die Menschenrechtsverletzungen durch die dominikanische Nationalpolizei beschrieben, die sich von rechtswidriger Tötung über Folter und Misshandlung bis hin zu willkürlichen Verhaftungen erstrecken.
Der Bericht „Halt den Mund, wenn du nicht getötet werden willst! – Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Dominikanischen Republik“ (PDF, 3,5 MB, deutsch)
Kurzmeldungen und Termine
- Tausende haben sich schon im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland eingesetzt. Machen auch Sie mit, werden Sie aktiv, unterstützen Sie die Kampagne und Amnesty International. Alle Informationen finden Sie auf der Kampagnenseite www.amnestypolizei.de.
- Kennzeichnungspflicht für Polizisten? - Interview zum Thema mit Thomas Feltes, Professor für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum“ - Deutschlandradio Wissen, Beitrag vom 31.01.2011
Amnesty stellt Einzelfallrecherche ein!
Amnesty International wird die Einzelfallrecherche zum Thema Polizeigewalt in Deutschland einstellen und nur noch als Monitoring fortführen.
Wir können ihnen daher keine persönliche Beratung mehr anbieten und müssen Sie leider an andere Institutionen verweisen! Trotzdem würde es uns sehr freuen, wenn Sie uns weiter ihre Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt in Deutschland melden und wir diese in unsere Falldatenbank aufnehmen können. Denn ein Monitoring in dieser Frage ist für unsere politische Arbeit zum Thema “Polizeigewalt in Deutschland” unabdingbar. Wir sind auf ihre Fallmeldungen angewiesen.
Die Einzelfallrecherche wird aufgrund eines Beschlusses der Jahresversammlung von Amnesty International eingestellt.
1. Die Jahresversammlung begrüßt,
- dass die Berliner Polizei das verpflichtende Tragen von individualisierten Namens- oder Nummernschildern für alle Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen des Landes Berlin eingeführt hat,
- dass das Land Brandenburg die Kennzeichnungspflicht gesetzlich eingeführt hat,
- dass die Regierung von Baden-Württemberg vereinbart hat, die Kennzeichnungspflicht jedenfalls in „geschlossenen Lagen“ einzuführen,
- ddass die Regierung von Rheinland-Pfalz ebenfalls angekündigt hat, die Kennzeichnungspflicht ebenso wie eine unabhängige Beschwerdestelle einzuführen,
2. Die Jahresversammlung dankt
- allen Menschen, die Amnesty International auf mutmaßliche rechtswidrige Polizeigewalt aufmerksam gemacht haben und Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt haben;
- der Fachkommission Polizeirecherche ebenso wie der Themenkoordinationsgruppe Polizei für ihren intensiven und erfolgreichen Einsatz im Rahmen der Polizeikampagne.
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