Neuester Beitrag
Fall “Wurzen”: Am 4. August beginnt Dresden eine Berufung vor dem Oberlandesgericht.
DRESDEN, 28.07.2010 – Wie bereits in der taz und im Audioportal Freier Radios berichtet wurde, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt. Hierbei handelt es sich um einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem ein Demonstrant in [...]
Amnesty Deutschlandbericht 2010 – “Täter unbekannt”
In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren. Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte [...]
Kurzmeldungen und Termine
- Seit dem 30. Juli am Kiosk: Amnesty Journal mit dem Titelthema "Polizeigewalt in Deutschland. Alle Informationen zu dem Journal unter www.amnesty.de/journal
- Am 07.01.2010 lief in der ARD-Sendung "Monitor" ein längerer, kritischer Bericht über den Tod des Oury Jalloh und die damit verbundenen "schlampigen" Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Thematisiert wird auch, warum wir in Deutschland eine unabhängige Untersuchungskommission bei Fällen von Polizeigewalt unbedingt brauchen. Die Sendung ist in der ARD-Mediathek unter diesem Link zu finden, der besagte Beitrag beginnt bei Minute 7`42 und endet bei Minute 12`04.
- Ein Zuhause ohne Sicherheit, ohne Rechte, ohne Grundversorgung? Setzen Sie ein Zeichen. Mit Ihrem Namen. Mit Menschenrechten gegen Armut.
- Eine moderne Polizei muss die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation und des Wissensmanagements optimal nutzen. Seit April 1999 gibt es den Polizei-Newsletter, der jeden Monat mit rund einem Dutzend kurzen und prägnanten Meldungen zum gesamten Bereich der Polizei aufwartet. www.polizei-newsletter.de
- Ein Blick auf die AI-Deutschlandseite: Wir erwarten nicht das Unmögliche von Ihnen, Mr. President!
Mehr Verantwortung bei der Polizei:
Eine Kampagne von Amnesty International
Täter unbekannt…
Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in Deutschland.
Zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos.
Nichts zu verbergen?
Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Der Staat muss handeln. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ungesühnt bleiben, weil Täter nicht erkennbar sind oder weil nicht ordentlich ermittelt und die Aufklärung verhindert wird.
Die Polizeiarbeit in Deutschland braucht mehr Transparenz.
Transparenz schützt Menschenrechte.
Wir brauchen Erkennbarkeit durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Wir brauchen Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen. Wir brauchen Schutz durch Dokumentation. Und Prävention durch Menschenrechtsbildung. Wie in anderen Ländern auch.
Damit die deutsche Polizei die Menschenrechte achtet.
Weitere Beiträge
Seit dem 30. Juli am Kiosk:
Amnesty Journal mit dem Titelthema
"Polizeigewalt in Deutschland
