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16.07.2010, München: Fachgespräch im Bayrischen Landtag “Polizei unabhängig kontrollieren”
Fachgespräch im Bayrischen Landtag “Polizei unabhängig kontrollieren” Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag laden ein zur Diskussion über externe und unabhängige Ermittlungen zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens. Ein unabhängiges Kontrollsystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegensatz durch transparente Ermittlungen das Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken. Das Fachgespräch findet am 16. Juli [...]
1./2.07.2010 – Landtagslesung – Brandenburger CDU will Polizisten Kennzeichnen
Brandenburger CDU will Polizisten Kennzeichnen – Schild als Ausdruck einer aufgeklärten und selbstbewussten Polizei Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Brandenburg, Sven Petke, sagte am Sonntag der taz: „Zu einer Uniform gehört ein Name.“ Seine Fraktion hat vor Kurzem einen Änderungsantrag zur Kennzeichnungspflicht für das brandenburgische Polizeigesetz in den Landtag eingebracht. Der Antrag soll in [...]
08.06.2010 Arte-Themenabend: Polizei im Kreuzfeuer – Dokumentation des Live-Chat mit Martin Herrnkind
Strassbourg, 08.06.2010:bAm Beispiel von Frankreich und Deutschland erörterte Arte-Themenabend „Polizei im Kreuzfeuer“ am 8. Juni 2010 das jeweilige Verhältnis der französischen und der deutschen Bürger zu der Polizei. In den Beiträgen „Ungeliebte Ordnungshüter“, „Bulle oder Freund und Helfer?“ sowie der anschließenden TV-Debatte wurden verschiedene Problematiken in den Ländern beleuchtet. Experte der Amnesty-Themenkoordinationsgruppe „Polizei und Menschenrechte“, [...]
29.05.2010 – Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“
Die Linke in Hamburg fordert unabhängige Polizeibeauftragte und Kennzeichnungspflicht BERLIN, 30.05.2010 – Unter dem Motto „Demokratisierung der Polizei“ hat am 29. Mai 2010 eine Fachtagung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft stattgefunden. Dabei setzt die Linkspartei bei der Novellierung der Polizeigesetze auf einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Am Tagungsprogramm haben [...]
