In diesem Jahr feiert das Land seine 20-jährige Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Während jedoch aufeinanderfolgende Regierungen einen Fortschritt bei den Verbesserungen der Menschenrechte niederschrieben, scheiterten sie gleichzeitig bei der tatsächlichen Umsetzung der rechtlichen Verantwortung der Polizeikräfte.

Der Bericht “Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine” (PDF, 500 KB, englisch)

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Am 14. Januar stürzte die tunesische Bevölkerung den autoritären Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Viele Demonstranten mussten die Revolution mit ihrem Leben bezahlen, weil Polizei und Sicherheitskräfte brutale und rechtswidrige Gewalt gegen sie einsetzte.

Vermutlich war es ein Scharfschütze. Ein Arzt stellte später fest, dass die Kugel Manal Boualagi in die Brust getroffen hatte. Die 26-Jährige wurde am 9. Januar am Rande einer Demonstration in der tunesischen Stadt Regueb tödlich verletzt. Eine Verwandte erinnert sich: “Wir haben uns unterhalten und gingen zu Manals Haus, wo ihre Kinder waren. Plötzlich schrie sie und fiel zu Boden.” Manal Boualagi starb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Mindestens 147 Menschen kamen bei den Protesten gegen die ehemalige Regierung von Präsident Zine El Abidine Ben Ali ums Leben. Weitere 72 Menschen starben bei Gefängnisunruhen. Ein aktueller Bericht von Amnesty International liefert deutliche Hinweise dafür, dass viele Demonstranten durch rechtswidrige oder unverhältnismäßige Gewalt der tunesischen Sicherheitskräfte getötet wurden.

Amnesty sprach mit Angehörigen, Menschenrechtsverteidigern und medizinischem Personal in verschiedenen tunesischen Städten. Sie berichteten, mit welcher Brutalität die Polizei unter Einsatz von Gummigeschossen, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen war. Unbeteiligte und flüchtende Demonstranten wurden erschossen, obwohl keine Gefahr von ihnen ausging. Auch Manal Boualagi hatte nicht an den Protesten teilgenommen. “Das Verhalten der tunesischen Sicherheitskräfte zeugt von einer beispiellosen Verachtung für das menschliche Leben”, sagte Malcolm Smart, Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty. Aber nicht nur auf offener Straße wurde Gewalt angewandt. In der Zeit vor und nach der Flucht von Präsident Ben Ali kamen Hunderte Protestteilnehmer in Haft. Es gab viele Berichte, dass sie dort tagelang misshandelt wurden, um sie von weiteren Demonstrationen abzuhalten oder in einigen Fällen um Informationen zu erpressen.

Ausgangspunkt der Protestwelle war der Selbstmord des jungen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi im Dezember 2010. Wenige Wochen später hatte sie ganz Tunesien erfasst. Immer mehr Menschen beteiligten sich an den Kundgebungen und forderten Würde, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und erhöhten dadurch den Druck auf die tunesische Regierung. In einem letzten Versuch seine Macht zu sichern, ersetzte Ben Ali am 12. Januar den Innenminister und machte politische Zugeständnisse. Nach 23 Jahren Korruption, Selbstgefälligkeit und Unterdrückung ließ sich die tunesische Bevölkerung jedoch nicht mehr besänftigen. Am 14. Januar musste Ben Ali ins Exil fliehen.

Doch auch zwei Wochen nach seinem Sturz lösten Polizeieinheiten gewaltsam eine Sitzblockade vor dem Parlamentsgebäude auf. “Die neue Regierung muss sicherstellen, dass alle Tötungs- und Foltervorwürfe so schnell wie möglich untersucht werden”, sagte Malcolm Smart. Dazu hat die tunesische Übergangsregierung eine Kommission eingerichtet, die die Menschenrechtsverletzungen während der Proteste untersuchen soll.

Amnesty begrüßte die Entscheidung, stellte allerdings Forderungen zu deren effektiver Umsetzung. So soll der Zugang zu allen notwendigen offiziellen Dokumenten gewährleistet sein und es müssen konkrete Maßnahmen unternommen werden, um ähnliche Ereignisse in der Zukunft zu verhindern. Dazu gehören zum Beispiel eine gründliche Reform der Sicherheitskräfte und die Anweisung, Gewalt nur in äußersten Notsituationen einzusetzen. Zusätzlich fordert Amnesty, dass Betroffene sowie Hinterbliebene der Opfer entschädigt und all diejenigen, die für rechtswidrige Tötungen und unverhältnismäßige Gewalt verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch Chadia Boualagi, die Mutter der getöteten Manal Boualagi, fordert Gerechtigkeit für die Tötung ihrer Tochter. “Manal hinterlässt zwei kleine Kinder, die ohne die Zuneigung ihrer Mutter aufwachsen müssen”, sagte Chadia gegenüber Amnesty. “Alles, was ich will, ist, dass sie später ein Leben in Würde führen können.”

Die Autorin Anna Rimpl ist Mitglied der Tunesien-Ländergruppe von Amnesty.

Den vollständigen Bericht “Tunisia in Revolt” finden Sie hier.

Dieter Schenk: “Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten”, (PDF, 18 Seiten, 300 KB)