Internationales + Polizei
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Amnesty International Bericht zur Polizeilage in der Ukraine
Amnesty International hat nun einen Bericht zur Polizeilage in der Ukraine unter dem Titel „Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine“ vorgelegt. In diesem Jahr feiert das Land seine 20-jährige Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Während jedoch aufeinanderfolgende Regierungen einen Fortschritt bei den Verbesserungen der Menschenrechte niederschrieben, scheiterten sie gleichzeitig bei der tatsächlichen Umsetzung der [...]
EGMR veröffentlicht Infos über beachtenswerte Urteile 2008 bis 2011
STRASBOURG, SEPTEMBER 2011 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg veröffentlichte Infos über beachtenswerte Urteile (2008-2011) für die 47 Länder, welche die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert haben. In Bezug auf Deutschland hatte der EGMR bis Ende 2010 insgesamt 193 Urteile gefällt, davon zeigten 128 mindestens eine Übertretung der Europäischen Konvention, in erster Linie [...]
Tunesien – Zivilisten unter Beschuss
Amnesty Journal April 2011 – von Anna Rimpl (Mitglied der Tunesien-Ländergruppe von Amnesty) Am 14. Januar stürzte die tunesische Bevölkerung den autoritären Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Viele Demonstranten mussten die Revolution mit ihrem Leben bezahlen, weil Polizei und Sicherheitskräfte brutale und rechtswidrige Gewalt gegen sie einsetzte. Vermutlich war es ein Scharfschütze. Ein Arzt [...]
Adapting to protest
Bericht des Obersten Polizeiinspektors Englands zum polizeilichen Umgang mit den Protesten gegen den G 20-Gipfel in London im April 2009. Seine Bewertung der Ereignisse sowie Vorschläge zum künftigen Umgang mit Protesten lesen Sie hier: Adapting to protest (PDF, 109 Seiten, 3,9MB)
Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten
Hier finden Sie den neusten Beitrag von Dieter Schenk zur Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten. Dieser Beitrag wurde auch im “Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011″ veröffentlicht. Dieter Schenk: “Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten”, (PDF, 18 Seiten, 300 KB)
