Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte » Forderungen / Positionspapiere

Positionspapier: Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam

TeKo — Mon, 09 Aug 2010 10:09:24 +0000

Amnesty International empfiehlt die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Bilder sollten aufgezeichnet und nicht in „Echtzeit“ verfügbar sein. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum an einem sicheren Ort aufzubewahren. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Aufzeichnungen Ermittlern, Beschwerdeführern und im Todesfall auch den Familien der Opfer und ihren Vertretern zugänglich sind.

In diesem Positionspapier werden zunächst einige Zusammenhänge von Videoüberwachung und menschenrechtlichen Standards dargestellt, Danach folgt ein Überblick über die Anforderungen, die an Videoaufzeichnungen in Polizeigewahrsam gestellt werden müssen sowie ein kurzer Blick in einige Bundesländer und auch über die nationalen Grenzen hinweg. Im Anschluss daran werden zwei gute Gründe für eine Videoaufzeichnung in Polizeiwachen genannt. Schließlich wird in einem Blick über die
Grenze die Praxis in anderen Staaten dargestellt.

Positionspapier 2010: Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam (PDF, 110 kb)

Unabhängige Untersuchungsmechanismen – eine Internationale Übersicht

TeKo — Mon, 09 Aug 2010 10:07:28 +0000

International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Die Ausgestaltung und die Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen, die verschiedene internationale MenschenrechtsexpertInnen als „Best Practice“ verlangen. (siehe CPT, Kommissar für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen Philip Alston)

Unabhängige Untersuchungsmechanismen – eine Internationale Übersicht (PDF, 120 kb)

Positionspapier: Unabhängige Untersuchungsmechanismen

TeKo — Mon, 09 Aug 2010 10:05:27 +0000

Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen PolizistInnen wegen der
Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen. Amnesty International ist überzeugt, dass die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen ein wichtiger Baustein für umfassende Ermittlungen darstellt.

Dieses Positionspapier stellt zunächst die menschenrechtlichen Grundlagen dar, auf denen die Forderung nach unabhängigen Untersuchungsmechanismen basiert. Im Anschluss daran wird dargestellt, wie ein solcher Untersuchungsmechanismus ausgestaltet sein muss. Schließlich werden sieben gute Gründe für die Einrichtung eines solchen Mechanismus genannt.

Positionspapier 2010: Unabhängige Untersuchungsmechanismen (PDF, 130 kb)

Positionspapier: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

TeKo — Mon, 09 Aug 2010 10:02:37 +0000

Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Amt. Alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle PolizeibeamtInnen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen.

Wenn Polizeibeamte in Zivil auftreten, sollten sie sich bei der Ausübung ihrer Pflichten – wie der Durchführung von Festnahmen, der Überprüfung von Ausweispapieren oder der Anwendung von Gewalt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit – gegenüber der betroffenen Person und auf Verlangen auch gegenüber anderen, diese Situation beobachtenden Personen, ausweisen.

In diesem Positionspapier werden zunächst die menschenrechtlichen Standards dargestellt, aus denen eine Kennzeichnungspflicht abzuleiten ist. Danach folgt ein Überblick über den Stand in Deutschland. Im Anschluss daran werden fünf gute Gründe für eine Kennzeichnungspflicht genannt. Schließlich wird in einem „Blick über die Grenze“ die Praxis in anderen Staaten aufgezeigt.

Positionspapier 2010: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen (PDF, 130 kb)

“Zentrale Beschwerdestelle Polizei” in Sachsen-Anhalt ein Papiertiger

TeKo — Fri, 04 Sep 2009 16:12:57 +0000

Zum 01.09.2009 wird in Sachsen – Anhalt beim Staatssekretär des Innenministeriums eine „Zentrale Beschwerdestelle Polizei“ (ZBS) eingerichtet. Das Beschwerdemanagement der Polizei soll gestärkt, Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden sollen erkannt und abgestellt werden. Amnesty International bedauert dagegen außerordentlich, dass das neue Beschwerde-management nur unterhalb der Schwelle von Amtsdelikten tätig werden wird. Die „ZBS“ wird Beschwerden, die rechtswidrige Polizeigewalt zum Gegenstand haben, gar nicht bearbeiten.

Lesen Sie hier die ganze Presseinformation Zentrale Beschwerdestelle Polizei in Sachsen-Anhalt ein Papiertiger (PDF, 120 kb)