Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte » EU / Europarat + Polizei

Europaratskommissars für Menschenrechte Hammarberg wünscht sich erneut eine Kennzeichnungspflicht und einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die BRD

TeKo — Thu, 09 Dec 2010 22:12:22 +0000

In einem heute veröffentlichten Brief (wcd.coe.int) an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft der Kommissar die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der bereits bestehenden Apparate auf, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird.
Hammarberg erwartet von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Erkennung der Identität einzelner Polizeibeamte zu geben, vor allem, wenn ihre Ausstattung und Uniform eine Identifikation unmöglich machen. „In einer Demokratie ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Bevölkerung der Polizei vertraut. Die Basis dafür kann jedoch nur geschaffen werden, wenn die Polizeikräfte Transparenz auf ganzer Linie zeigen und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können“, fügte der Kommissar hinzu.

Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte zum Thema polizeiunabhängiges Beschwerdesystem

TeKo — Fri, 20 Mar 2009 06:32:31 +0000

Hier finden Sie die aktuelle Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, zum Thema “Opinion of the Commisioner for Human Rights concerning independent and effective determinaton of complaints against the police”.
Er weist daraufhin, dass ein polizeiunabhängiges Beschwerdesystem von grundlegender Bedeutung für einen demokratischen und verantwortungsvollen Polizeidienst ist.
Erschienen ist diese Stellungnahme am 12.03.09., leider nur in englischer Sprache (PDF, 16 Seiten, 150kb): Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte zum Thema polizeiunabhängiges Beschwerdesystem

Report zum Workshop des Europarates zum Thema “Police complaints mechanisms”

TeKo — Tue, 10 Mar 2009 15:34:13 +0000

Hier finden sie den Report zum Workshop des Europarates zum Thema “Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness”. Dieser Workshop fand vom 26-27 May 2008 in Straßburg statt.
Das Dokument (PDF, 250 kb) ist in englischer Sprache: Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness

Misshandlungen auf Polizeistationen in der Republik Moldau

TeKo — Wed, 04 Feb 2009 09:37:53 +0000

Das Antifolterkomitee des Europarates hat schwere Gewaltakte und Brutalität der Polizei in der osteuropäischen Republik Moldau kritisiert. Misshandlungen wie Elektroschocks, Erstickungsversuche mit über den Kopf gezogenen Plastiksäcken sowie andauernde Schläge seien mit Folter gleichzusetzen, heißt es in dem Bericht, der Ende Dezember veröffentlicht wurde.
Die Menschenrechtsexperten des Komitees hatten im September 2007 Polizeikommissariate und Gefängnisse in der Republik Moldau überprüft. Misshandelt werde zumeist beim Verhör,um die Festgenommenen rasch zu Geständnissen zu bewegen, heißt es in dem Bericht. Das Komitee forderte die Behörden des Landes auf, diese Fälle zu untersuchen und die Polizisten für die Achtung der Menschenrechte zu sensibilisieren.
Die Regierung in der Hauptstadt Chisinau, die die Veröffentlichung des Berichts genehmigt hat, verwies auf Verbesserungsmaßnahmen. So seien Ethikausschüsse eingerichtet worden, um in Fällen von Misshandlungen durch die Polizei einzuschreiten.
Das Antifolterkomitee überprüft in regelmäßigen Abständen Haftanstalten in den 47 Europaratsländern.

Quelle: Amnesty Journal 02-03/2009

Der Bericht des Europarates liegt zur Zeit nur in französicher Sprache vor (PDF, direkter Download von der Seite des COE).

Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 2006

TeKo — Mon, 02 Feb 2009 21:13:27 +0000

Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 2006
Hier finden Sie die für die “Polizeipolitik” relevanten Passagen des Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland vom 9.-11. und 15.-20. Oktober 2006. Auch seine Empfehlungen an die Bundesregierung, zu den polizeipolitischen Themen sind in dem Auszug enthalten.
Auszug Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 2006 (PDF, 17 Seiten, 270 kb)