Eilaktion Indonesien: Morddrohungen per SMS

Morddrohungen per SMS
Indonesien • UA-289/2009
Index: ASA 21/017/2009
28. Oktober 2009

Yoab Syatfle aus der indonesischen Provinz West-Papua hat per SMS mehrere Morddrohungen erhalten. Die Drohungen stehen offenbar in Zusammenhang mit seinem friedlichen politischen Engagement. Yoab Syatfle ist möglicherweise in Lebensgefahr.
Am 26. Oktober erhielt Yoab Syatfle sechs anonyme SMS. Sollte er sein Haus verlassen, so drohten ihm die Absender, werde man ihn entführen und töten. Eine der SMS enthielt die Warnung “Du bist einer von denen, nach denen wir suchen, wir wissen noch, wer du bist, wenn du dein Grundstück noch einmal verlässt, wirst du sterben”.
Die unbekannten Absender gehen offenbar davon aus, dass Yoab Syatfle eine für den 29. Oktober geplante Demonstration organisiert, die in der Stadt Sorong im Bezirk Sorong in der Provinz West-Papua stattfinden soll. Die Demonstration wird von einem Zusammenschluss mehrerer Gruppen in Papua organisiert und soll sich gegen den Dialog mit der indonesischen Regierung zur Lösung der politischen Probleme in der Region richten. Stattdessen wollen die Demonstrierenden eine international vermittelte Lösung fordern. Yoab Syatfle hat erklärt, dass es nicht in seiner Macht steht, die Demonstration abzusagen.
Yoab Syatfle ist in Papua für sein friedliches politische Engagement bekannt. Möglicherweise wurde er deshalb zur Zielscheibe der Drohungen. Er vertritt Sorong im “Traditionsrat der Papua” (Dewan Adat Papua), der indigene Gemeinschaften in Papua repräsentiert. Zugleich ist er ein führendes Mitglied der “Nationalen Arbeitsgruppe für einen Konsens in Papua”, die gewaltlos für eine friedliche, international vermittelte Lösung der politischen Probleme in Papua eintritt.
Indonesien ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Dieser garantiert – ebenso wie die indonesische Verfassung – die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Nichtsdestotrotz werden Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen in Papua aufgrund ihrer Arbeit schikaniert und eingeschüchtert. Viele friedliche politisch engagierte Personen, die sich für die Unabhängigkeit Papuas einsetzen, wurden festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Hintergrundinformationen
In Papua existiert eine aktive, friedliche Unabhängigkeitsbewegung. Die indonesischen Sicherheitskräfte gehen zum Teil mit exzessiver Gewalt, unter anderem durch willkürliche Festnahmen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen, gegen Anhänger dieser Bewegung vor.
Amnesty International spricht sich weder für noch gegen die Unabhängigkeit oder Autonomie Papuas oder anderer Gebiete aus, tritt aber dafür ein, dass die international anerkannten Menschenrechte geachtet werden und jeder ihren Schutz genießen kann.
Die “Nationale Arbeitsgruppe für einen Konsens in Papua” ist im April 2009 gegründet worden und soll helfen, zur friedlichen politischen Lösung der anhaltenden Probleme in der Region einen Konsens innerhalb Papuas herzustellen. Unter anderem fordert die Gruppe von der indonesischen Regierung ungehinderten Zugang für internationale und nationale Beobachter nach Papua, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen.
Außerdem ruft die “Nationale Arbeitsgruppe für einen Konsens in Papua” die Vereinten Nationen und andere Staaten auf, zu einer international vermittelten Lösung der politischen Probleme innerhalb Papuas beizutragen. Dies soll unter anderem durch eine erneute Prüfung des unter UN-Aufsicht durchgeführten Referendums von 1969 geschehen. Die als “Act of Free Choice” bekannte Volksabstimmung sollte damals entscheiden, ob Papua unter indonesischer Herrschaft bleiben würde oder nicht.
Yoab Syatfle ist ein gewaltloser politischer Aktivist, der durch seine Teilnahme an internationalen Treffen indigener Völker Menschenrechtsverletzungen in Papua aufzeigen wollte.

Hier finden Sie den vorgefassten Appellbrief Yoab Syatfle zum Herunterladen (Word-Dokument, ca. 30kb).

China: Bedingungslose Freilassung von Zhuang Lu

Die Arbeit für die Menschenrechtsorganisation “Open Constitution Initiative” wurde für die 27-jährige Zhuang Lu zum Verhängnis: Am 29. Juli wurde sie wegen “Steuerhinterziehung” inhaftiert, am 23. August angeblich frei gelassen. Bei ihrer Familie ist sie aber nie angekommen. Es steht zu befürchten, dass sie weiterhin in Haft gehalten und eventuell sogar gefoltert wird.

Appellieren auch Sie an den Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit in Peking und verlangen Sie die bedingungslose Freilassung von Zhuang Lu.

Hier finden Sie den vorgefassten Appellbrief Zhuang Lu zum Herunterladen (Word-Dokument, ca. 30kb).

Appellbrief an die österreichische Innenministerin

Hier erhalten Sie den Appellbrief an die österreichische Innenministerin Frau Maria Fekter, im Zusammenhang mit dem gerade veröffentlichten Bericht “Österreich: Opfer oder Verdächtige – Eine Frage der Hautfarbe. Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem” von AI zur Polizeigewalt in Österreich.
Mit diesem Brief können Sie ihre ernsten Sorge wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich Ausdruck verleihen – Appellbrief an die österreichische Innenministerin (PDF, 45 KB)

Brasilien: Beleidigung, Einschüchterung und Vergewaltigung

Frauen waren lange die verborgenen Opfer in Brasiliens marodem Justizwesen. Frauen in sozial ausgegrenzten Wohngebieten erleiden Gewalt und Einschüchterung seitens der Polizei. Da eine wachsende Zahl Frauen eingesperrt wird, sind sie konfrontiert mit chronischer Überbelegung, grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen und in einigen Fällen mit sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung.

Handeln Sie bitte jetzt!

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die brasilianischen Behörden und fordern Sie

• Zusicherungen, dass Schritte unternommen werden, dass sofort alle mutmaßlichen von Staatsbeamten begangenen Fälle von Menschenrechtsverletzung untersucht werden.
• dass Projekte aus dem PRONASCI-Plan identifiziert, geschaffen, umgesetzt (implementiert) und überwacht werden, um die spezifischen Bedürfnisse von Frauen zu beachten, besonders von Frauen, die in sozial ausgegrenzten Wohngebieten leben, und damit ihr Recht auf Gewährung von effektiver und auf Menschenrechten basierenden Sicherheit garantiert wird.
• dass sofort in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine Überprüfung der Lage der Frauen und Mädchen im Gefängniswesen gestartet wird und ein zielgerichteter und zeitlich angemessener Plan erlassen wird, um ihre spezifischen Bedürfnisse aufzugreifen, besonders ihr Schutz vor Menschenrechtsverletzungen, d.h. Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch garantiert wird und dass ihnen adäquater, angemessener Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleistet wird.

Bundesjustizminister
Exmo. Ministro da Justica
Sr. Taraso Genro
Ministerio da Justica
Esplanada dos Ministerioos, Bloco T
BR-70.712-902 Brasilien-DF, Brasil

Fax 0055 (61) 3322 68 17

Bundesstaatssekretär für Menschenrechte
Exmo. Secretario Especial de Direitos Humanos
Sr. Paulo de Tarso Vannuchi
Secretaria Especial de Direitos Humanos Esplanada dos Ministerios, Bloco T, 4 andar
BR-70064-900 Brasilia-DF, Brasil

Fax 0055 (61) 3226 7980

Südafrika: Appellbrief zum Weltfrauentag + Erfolgsmeldung

14.09.2009
Sehr geehrte AppellbriefschreiberInnen,

Das Anliegen unseres Briefappells vom März (s.u.) ist also in Südafrika angekommen und auf anscheinend offene Ohren gestoßen!

Viele Frauen in Südafrika sind mit HIV infiziert. Doch nicht genug damit: wenden sie sich wegen häuslicher Gewalt oder Vergewaltigung an die örtliche Polizei, ist dort oft kaum Hilfe zu erlangen. Hinweise auf Schutzeinrichtungen oder Möglichkeiten der medizinischen Behandlung unterbleiben meistens!

Zum Weltfrauentag am 08.03. fordert amnesty international nun von den Behörden mehr Engagement bei diesen Themen: Trainingsprogramme für den Umgang mit traumatisierten Frauen sind zu verstärken und die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern auszubauen.

Appellieren auch Sie an den Polizeichef der besonders betroffenen Nordwestprovinz.

Hier finden Sie den vorgefassten Appellbrief zum Weltrauentag Südafrika zum Herunterladen (Word-Dokument, ca. 160kb).