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Positionspapier: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

Von seko ⋅ August 9, 2010 ⋅ Kommentieren

Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Amt. Alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle PolizeibeamtInnen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen.
Wenn Polizeibeamte in Zivil auftreten, sollten sie sich bei der Ausübung ihrer Pflichten – [...]

19.08.2010 im Sächsischen Landtag: Öffentliche Anhörung über den Gesetzesentwurf zur Kennzeichnungspflicht

Von seko ⋅ August 4, 2010 ⋅ Kommentieren

LEIPZIG, 19.08.2010 – Am 19. August 2010 beginnt um 10 Uhr in Plenum des Sächsischen Landtages in Dresden die Anhörung über den Gesetzesentwurf DER GRÜNEN/Bündnis 90 zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Die Anhörung ist öffentlich: Auf der Presse- und Besuchertribüne haben Journalisten und Gäste ihre Plätze.
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen zudem per Live Stream.
Der MDR 1 Radio Sachsen [...]

Fall “Wurzen”: Am 4. August beginnt Dresden eine Berufung vor dem Oberlandesgericht.

Von seko ⋅ Juli 30, 2010 ⋅ Kommentieren

DRESDEN, 28.07.2010 – Wie bereits in der taz und im Audioportal Freier Radios berichtet wurde, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt.
Hierbei handelt es sich um einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem, den Berichten in [...]

Amnesty Journal mit dem Titelthema “Polizeigewalt in Deutschland”

Von seko ⋅ Juli 28, 2010 ⋅ Kommentieren

Seit dem 30. Juli am Kiosk: Amnesty Journal mit dem Titelthema “Polizeigewalt in Deutschland.
Alle Informationen zu dem Journal unter www.amnesty.de/journal

Seit dem 30. Juli am Kiosk: Amnesty Journal mit dem Titelthema “Polizeigewalt in Deutschland”