Aktuelle Fälle
Home » Aktuelle Fälle
Die Sankt-Fälle: Zwei Anklagen gegen Hamburger Polizisten
HAMBURG, AUGUST 2010 – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im August zwei Anklagen gegen Polizisten erhoben, die – den Angaben des Hamburger Abendblattes zufolge – ihre Kompetenz im Dienst überschritten. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Im ersten Fall handelt es sich um einen Vorfall einer nicht gerechtfertigten Festnahme in einer Wohnung [...]
VG Köln urteilt: Einkesselung von Gegen-Demonstranten war rechtswidrig
KÖLN, 13. AUGUST 2010 – Das Verwaltungsgericht in Köln hat in zwei am 13. August 2010 verkündeten Urteilen entschieden, dass verschiedene Polizeimaßnahmen gegen zwei Gegendemonstranten bei einer Anti-Islam-Kundgebung der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig waren. Es hat damit den, gegen das Polizeipräsidium Köln gerichteten, Klagen von Klägern aus Halle und [...]
Ermittlung wegen Armbruch einer 76-jährigen
KÖLN, AUGUST 2010 – Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Christina Pohlen, erklärte im August der Bildzeitung gegenüber, dass in Köln Ermittlungen aufgrund des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt aufgenommen wurden. Es handelt sich um einen Vorfall der sich in Köln ereignet hat, bei dem die Beamten der Polizeiwache in Kalk einer 76-Jährigen Dame die Arme so [...]
VG Schwerin: Anerkennungsurteil zu Rechtswidrigkeit von Polizeimassnahmen vor G8-Gipfel 2007
SCHWERIN, 12. JULI 2010 – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am 12. Juli 2010 die Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 durch ein sogenanntes Anerkenntnisurteil für rechtswidrig erklärt. Nach Medienberichten stellte das Gericht – nachdem die Polizeidirektion Rostock ihr Fehlverhalten anerkannt hatte – ohne weitere Sachprüfung fest, dass die Art und Weise der Behandlung im [...]
Jamaika: Videoaufnahme eines tödlichen Polizeischusses
OCHO RIOS, JAMAIKA, 29.07.2010 – Berichten der Medien zufolge ist vor Kurzem ein Video erschienen, bei dem jamaikanische Polizisten im Umgang mit einem Mordverdächtigen zu sehen sind. Der am Boden liegende Mann scheint die Polizisten mit einem unidentifizierbaren Gegenstand zu bewerfen, er erscheint aber allgemein hilflos. Die Polizisten benutzen wiederholt Schlagstöcke, anschließend schießt eine Person. [...]
