Aktuelle Fälle
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Polizist verurteilt. Fall in Hamburg-Blankenese
Das Amtsgericht Hamburg verurteilte einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Er muss eine Strafe von 4.200 Euro zahlen, weil er am 12.12.2009, am Rande einer Demonstration gegen die NPD, unverhältnismäßig gegen einen Anwohner auf dessen eigenem Grundstück vorgegangen war.“ Quelle: Hamburger Morgenpost, Beitrag vom 01.03.2011
Verfahren eingestellt: Polizeigewalt gegen Fußballfans in Bayern
Im Dezember 2007, beim Lokalderby zwischen TSV 1860 und dem FC Bayern, ging die Polizei gewaltsam gegen Fans vor. Die Ereignisse wurden gefilmt, auf den Bändern fehlen jedoch die entscheidenden Stellen. Das Verfahren wurde Ende Februar eingestellt. Der Anwalt der geschädigten Fans wirft Polizei und Staatsanwaltschaft “grobe Fehler” vor und fordert die Veröffentlichung der Aufnahmen. [...]
Polizei und Fußball
Der Sprecher der Theko, Alexander Bosch, besuchte Ende Februar zwei Fußball-Fangruppen in Rheinland-Pfalz. Auf Einladung der Fanszene Kaiserslautern und des Fanprojekts Trier informierte er die anwesenden Fans über die aktuelle Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Anschließend fand ein reger Austausch zum Verhältnis Polizei, Fans und Menschenrechte statt.
Castor-Einsatz – Ermittlung gegen französischen Beamten
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung gegen einen französischen Elite-Polizisten. Dieser ging bei den Castor-Protesten im vergangenen Herbst gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. Die Bundesregierung rechtfertigt den Einsatz des Beamten mit Berufung auf das so genannte „Prümer Abkommen“ und den darin vorgesehenen „Nothilfe“-Fall. Das Abkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polizeien aus anderen [...]
Nach dem Klimagipfel: Dänische Polizei verurteilt
Die Fernsehbilder haben sich eingeprägt: Bei den Demonstrationen zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 nahm die dänische Polizei knapp 2000 Menschen fest. Diese mussten bei eisigen Temperaturen stundenlang auf dem Boden warten. Die Polizei sah darin eine „präventive“ Maßnahme. Laut Gericht waren die Festnahmen jedoch nicht durch das Recht gedeckt. Die Polizei soll Schadensersatz [...]
