Aktuelle Fälle
Home » Aktuelle Fälle
Fälle vom Einsatz der Polizei mit Pfefferspray mehren sich
BERLIN – Im Jahr 2011 gab es mehrere Berichte der Medien zu fraglichen Einsätzen von Pfefferspray. Ob es sich hierbei um Attacken von Kollegen auf Zivilpolizisten in Berlin, Besprühen des Chefs der Berliner Versammlungsbehörde, einen Tod nach Pfeffersprayeinsatz oder die erste Verurteilung eines Gerichts zum Einsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner handelt: Pfefferspray wird von Polizeibeamten inflationär [...]
Polizist für Kopftritt bei Demonstration verurteilt. Zweites Strafverfahren gegen weiteren Beamten.
BERLIN – Rund ein Jahr nach einem Aufsehen erregenden, auf Video dokumentierten Polizeiübergriff bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin wurde nun durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass schon im Oktober 2010 ein Polizist deswegen verurteilt wurde. Ausführlicher hierzu bei unserer Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“.
Hamburger Verwaltungsgericht erklärt Vorgehen der Polizei in der Roten Flora für rechtswidrig
HAMBURG – Im März 2011 erklärte das Hamburger Gericht das Vorgehen der Polizei bei einer Spontandemonstration am 6. Juli 2008 zur Razzia im Stadtteilzentrum Rote Flora für rechtswidrig. Dem Bericht der taz zufolge hatte das Gericht die „Begleitung“ der Spontandemonstration nach der Razzia und das Verbot von Transparenten mit einer Länge von mehr als 1,50 [...]
Konsequenz aus Todesfall: Grüne in München fordern psychologische Schulung für Polizisten
MÜNCHEN – Grüne fordern in Münchner Stadtrat psychologische Schulung für Polizisten. Dies meldete am 31.05.2011 die Süddeutsche Zeitung. Dem Bericht zufolge stellten die Grünen diese Forderung als Konsequenz aus einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz auf. Dabei handelt es sich um einen Fall von Ende 2010, bei dem eine offenbar psychisch kranke Frau von einem Beamten erschossen [...]
Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedsstaaten der EU
Laut einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt es in den meisten Ländern der EU eine Kennzeichnungspflicht. Neben Deutschland fällt nur Österreich aus der Reihe. Quelle: Frankfurter Rundschau, Beitrag vom 24.03.2011
