Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte » Aktuelle Fälle

Verletzungen einer Dolmetscherin nach Besuch auf Münchner Polizeiwache

TeKo — Sat, 22 Oct 2011 09:36:30 +0000

MÜNCHEN, OKTOBER 2011 – Am Rosenmontag, den 7. März 2011, hat eine 59-Jährige Dolmetscherin bei der Münchner Polizeiwache am Hauptbahnhof vielfältige, ärztlich dokumentierte Verletzungen erlitten.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, stellt die Verletzte fest, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden. Die Version der Beamten weicht von der Version der Dolmetscherin ab. Die Verletzte hat eine Anzeige gegen die Polizisten gestellt, die Ermittlungen gegen die Beamten wurden jedoch inzwischen eingestellt, ohne die in der Wache zu damaligen Zeitpunkt anwesenden rumänischen Zeugen zu vernehmen. Die Anwältin der Betroffenen hat gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizisten Beschwerde eingelegt.
Währenddessen erhielt die Betroffene einen Strafbefehl: wegen versuchter Strafvereitelung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und falscher Verdächtigung. Diesen will sie, wie die Süddeutsche Zeitung berichten, nicht akzeptieren.

Quelle:
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Verletzung nach Besuch auf Polizeiwache. Gewalt auf dem Revier – 17.06.2011
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Verletzung nach Besuch auf Polizeiwache. Im Polizeigriff. – 19.10.2011

Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, Abiturienten verurteilt.

TeKo — Sat, 22 Oct 2011 09:20:17 +0000

SINDELFINGEN, SEPTEMBER 2011 – Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es im Jahr 2010 in der Nacht nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden – unverhältnismäßige Gewalt an, die zu zahlreichen Verletzungen der feiernden Jugendlichen führte. Über die Vorfälle sollte es zudem Videomaterial geben.
Die Staatsanwaltschaft prüfte den Vorfall trotz Vorlage eines Strafantrags als Offizialdelikt, hat jedoch inzwischen die Ermittlungen gegen drei Beamte eingestellt. Die Ermittlungen gegen zwei Abiturienten wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Körperverletzung mündeten im September 2011 in einem Gerichtsurteil des Böblinger Amtsgerichts: die damaligen Gymnasiasten wurden nach Jugendstrafrecht zu jeweils 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Quellen:
Bild, Pressemitteilung Polizeidirektion Böblingen, Pressemitteilung und Blog des „Arbeitskreises 11. Juli“ (Zusammenschluss von Zeugen und Betroffenen), Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Regio-TV Online

STUTTGARTER NACHRICHTEN: Gewalt nach Abi-Feier: Verfahren gegen Polizisten eingestellt. – 11.08.2011

STUTTGARTER ZEITUNG: Polizisten angegriffen? Zwei Männer müssen sich vor Gericht verantworten. – 22.09.2011

STUTTGARTER ZEITUNG: Abifeier in Sindelfingen: Milde Strafe für grölende Gymnasiasten. – 23.09.2011

UPDATE 10/2011: Polizeiwillkür in Braunschweig nach Beschwerde über Polizeikontrolle

TeKo — Sat, 22 Oct 2011 09:00:12 +0000

BRAUNSCHWEIG, 2011 – Fünf Personen wurden in der Nacht von 21./22. Juni 2011 von der Braunschweiger Polizei in Gewahrsam genommen. Sie werfen der Polizei Misshandlung und Beleidigung vor.

Wie die taz und der NDR berichteten, hat die Polizei zunächst einen Jugendlichen, der sich über eine Polizeikontrolle beschwerte, festgenommen, unter Zwang entkleidet, nackt fixiert und ihm eine Blutprobe entnommen. Im Anschluss wurde die Wohnung seiner Gastgeberin ohne Beschluss durchsucht. Die Besucher der Gastgeberin waren von der Polizeiaktion so verdutzt, dass sie selbst die Polizei anriefen, da sie einen Zusammenhang mit dem Eindringen und dem Verschwinden des Jugendlichen vermuteten; sie erhielten keine Auskunft und haben die Gefangenensammelstelle in der Braunschweiger Polizeiwache Friedrich-Vogtländer-Straße aufgesucht, wo die Lage eskalierte. Vier Personen wurden festgenommen. Sie berichten der taz gegenüber, dass ebenfalls sie gewaltsam entkleidet wurden und Tritten sowie Schlägen ausgesetzt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen einen der Jugendlichen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung. Gegen drei seiner Bekannten wird ermittelt wegen Hausfriedensbruch und Widerstand.

UPDATE 10/2011
Wie die taz Ende August berichtete sah Niedersachsens Innenministerium keinen Anlass für weitere Konsequenzen nach dem Bekanntwerden von Polizeigewalt-Vorwürfen gegen die Polizeidirektion Braunschweig. Das ging aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zudem sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Zeitung gegenüber, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft das Vorgehen der Polizei im Einklang mit Recht und Gesetz war, da u.a. keine Strafanzeige vorgelegen hätte.

Quellen:
NDR: Vorwürfe gegen Polizisten. – 02.08.2011
TAZ: Debatte um Polizeigewalt in Braunschweig. Demo vor dem Gruselkeller der Polizei. – 30.06.2011
TAZ: Kai von Appen: Polizeiwillkür in Braunschweig. Einfach mal die Bude gefilzt. – 23.06.2011
TAZ: Gewalt im Einklang mit Recht und Gesetz. – 26.08.2011

Die Sankt-Fälle: Zwei Anklagen gegen Hamburger Polizisten

TeKo — Wed, 10 Aug 2011 09:09:15 +0000

HAMBURG, AUGUST 2010 – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im August zwei Anklagen gegen Polizisten erhoben, die – den Angaben des Hamburger Abendblattes zufolge – ihre Kompetenz im Dienst überschritten. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung.

Im ersten Fall handelt es sich um einen Vorfall einer nicht gerechtfertigten Festnahme in einer Wohnung auf St. Pauli. Die Gegenanzeige des Polizisten wegen Widerstandes hat die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Im zweiten Fall handelt es sich um Nötigung und Körperverletzung im Amt, die im Oktober 2009 im Zellentrakt der Wache in St. Georg stattgefunden haben sollen.

Weitere Informationen auch auf der Kampagnenseite für mehr Verantwortung bei der Polizei.

Quellen: Hamburger Abendblatt

Ergänzung zum ersten Fall:
Der Polizist war im November 2010 vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen worden, jedoch verfolgt die Staatsanwaltschaft den Fall weiterhin und hat am 28.06.2011 den Fall vor dem Landgericht Hamburg erneut aufgerollt. Bei einer Feierauflösung im September 2009 soll es, Berichten des Hamburger Abendblattes nach, zu einer Rangelei zwischen der Geschädigten und dem Polizisten gekommen sein, bei der der Beamte die Frau mit einem „Fußfeger“ von den Beinen geholt hat. Die Geschädigte ist ungebremst auf den Boden gefallen und erlitt Prellungen an Auge, Unterkiefer und Nase.

Hamburger Abendblatt, 29.06.2011: Polizist noch einmal wegen Körperverletzung vor Gericht.

Husumer Punks erheben Vorwürfe gegen Bundespolizei

TeKo — Wed, 03 Aug 2011 09:16:36 +0000

DORTMUND, 18. JULI 2011 – Einem Artikel der taz zufolge haben 15 Husumer Punks angekündigt, Strafanzeigen gegen die Polizei zu stellen: Sie seien in Neumünster aus einem Zug geholt worden, mit Schlagstöcken geschlagen und in einem Abteil voller Pfefferspray nach Hamburg verfrachtet worden.

Die Gruppe aus Husum hatte sich an jenem Samstag in Hamburg mit anderen Punks über Facebook verabredet, um gemeinsam zu einem Konzert nach Flensburg zu fahren. Der Zugbegleiter beendete die Fahrt in Neumünster. Am Bahnsteig kam es zu Rangeleien mit der Bundespolizei, wobei nach Mitteilung der Bundespolizei vier Beamte verletzt wurden. Vier Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen zumindest einen der Punks wurde Anzeige wegen Widerstand und Körperverletzung erstattet.

Zu den Vorwürfen der Punks hat die Bundespolizei Flensburg keine Stellungnahme abgegeben. Der schleswig-holsteinische Linkspartei-Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski hat eine parlamentarische Anfrage angekündigt.

Ergänzung 03.08.2011:
Inzwischen hat die Fraktion Die Linke im Bundestag eine Kleine Anfrage bezüglich der Vorfälle am Bahnhof Neumünster gestellt.
Link zur Kleinen Anfrage (PDF)

Quellen:
TAZ: Punks wollen Polizei anzeigen. Szenen eines Viehtransports. 18.07.2011
TAZ: Auch Punks dürfen sich frei entfalten. Maßlos und rechtswidrig. 18.07.2011
WELT: Kompakt Neumünster/Hamburg: Punks randalieren in Zug. 11.07.2011
STERN: Randale im Regionalzug. 200 Punker geraten mit Polizei aneinander. 10.07.2011
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag: Bahnhof Neumünster. Randale: Punks verletzen 4 Polizisten. 09.07.2011
HAMBURGER ABENDBLATT: Neumünster. 200 Punker randalieren in Zug – vier verletzte Polizisten. 10.07.2011
NDR: Punker-Krawalle im Zug. 10.09.2011