Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte » Aktuelle Fälle

Fall “Wurzen”: Am 4. August beginnt Dresden eine Berufung vor dem Oberlandesgericht.

seko — Fri, 30 Jul 2010 06:33:41 +0000

DRESDEN, 28.07.2010 – Wie bereits in der taz und im Audioportal Freier Radios berichtet wurde, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt.
Hierbei handelt es sich um einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem ein Demonstrant in Wurzen während einer Kundgebung gegen einen Neonazi-Anschlag von einem Polizisten mit einem Schlagstock im Gesichts-/Kieferbereich erheblich verletzt wurde. Der Verletzte stellte umgehend Anzeige wegen Körperverletzung gegen Unbekannt. Dennoch konnte die Staatsanwaltschaft die Identität des angreifenden Polizisten nicht feststellen; die an diesem Abend eingesetzten Polizisten wurden jedoch nicht befragt. Zu einem strafrechtlichen Verfahren kam es nicht.
Viereinhalb Jahre nach der Tat wurde erstmals aufgrund des Angriffs im Landgericht Leipzig zivilrechtlich verhandelt. Im Urteil wurde die Klage abgewiesen, da nach Meinung des Gerichts der Übergriff des Polizisten nicht nachgewiesen werden konnte.

Quellen: taz, Zeit-Blog „Störungsmelder“, Freie Radios

Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen wird ermittelt

seko — Fri, 16 Jul 2010 10:15:17 +0000

SINDELFINGEN, 11.07.2010 – Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg teilte auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung mit, dass im Fall der Sindelfinger Vorkommnisse vom 11. Juli ermittelt wird. Demnach haben das Böblinger Revier, die Inspektion für Amtsdelikte und die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen aufgenommen.
Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es in der Nacht zum Sonntag nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Die Polizei hat Anzeigen gegen drei Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung erstattet. Jedoch laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden – unverhältnismäßige Gewalt an, die zu zahlreichen Verletzungen der feiernden Jugendlichen führte. Über die Vorfälle soll es zudem Videomaterial geben.

Quellen: Bild, Pressemitteilung Polizeidirektion Böblingen, Pressemitteilung und Blog des „Arbeitskreises 11. Juli“ (Zusammenschluss von Zeugen und Betroffenen), Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Regio-TV Online

Berlin: Erneute Ermittlungen gegen drei Polizisten

seko — Sun, 11 Jul 2010 16:20:28 +0000

BERLIN, 10.07.2010 – Einem heutigen Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern.
Bei der Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers erlitt dieser eine Fraktur im Schädelbereich. Während die Polizeibeamten vor Gericht behaupteten, der Demonstrant sei vermummt gewesen und habe einen Stein in der Hand gehabt, was die erheblichen Gewalteinwirkungen gerechtfertigt hatte, verneinte der Betroffene diese Aussage. Die Staatsanwaltschaft stellte seinerzeit das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt ein, trotz der Angaben unbeteiligter Polizeibeamter als Augenzeugen. Vom Anwalt des Betroffenen benannte Zeugen wurden nicht gehört. Im damaligen Prozess wurde hingegen der die Anschuldigungen erhebende Biophysik-Student wegen Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.

Quellen: Berliner Zeitung, Indymedia, Hintergrund

Exzessive Gewalt der ägyptischen Sicherheitskräfte

seko — Wed, 07 Jul 2010 11:21:38 +0000

BERLIN, 06.07.2010 – Zwei Polizisten in Zivil haben im Juni in Alexandria exzessive Gewalt gegen den 28-jährigen Khaled Mohammed Said auf offener Straße angewendet. Erst nach internationalen Protesten wurden die Täter verhaftet. Inzwischen gab die ägyptische Justiz bekannt, dass die Täter wegen „Folter und exzessiver Gewaltanwendung“ ein Prozeß erwartet.
Obwohl das Opfer verstarb und im Internet furchterregende Fotos des getöteten Mannes zirkulieren, wird von der Anklage nicht von Mord oder Totschlag gesprochen. Als offizielle Todesursache wird bisher ein Drogentod durch ein angeblich geschlucktes Haschisch-Päckchen angegeben. “Diese Fotos bieten einen seltenen Einblick in den alltäglichen Gebrauch brutaler Gewalt durch ägyptische Sicherheitskräfte. Ihre Mitglieder gehen davon aus, dass sie völlig unbehelligt bleiben und niemand später irgendwelche Fragen stellt”, urteilt Amnesty International und fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.

Quellen: DER TAGESSPIEGEL, ZEIT ONLINE, ORF,

Urteil zu tödlichen Polizeischüssen in Schönfliess

seko — Wed, 07 Jul 2010 11:19:28 +0000

NEURUPPIN/BERLIN, 03.07.2010 – Ein Berliner Polizist wurde vom Landgericht Neuruppin wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung verurteilt. Zwei weitere Polizisten verurteilte das Gericht wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen.
Der Todesschuß-Fall ereignete sich am Silvesterabend 2008 im Brandenburgischen Schönfließ bei der versuchten Festnahme von Dennis J. Der Schütze gab auf den unbewaffneten Dennis J. acht Schüsse ab. Zwei Polizeizeugen hatten sich im Prozeß darauf berufen, aufgrund der Silvesterknaller nichts gehört zu haben.
Nach dem Urteilsspruch kam es zu Tumulten und Protesten im Neuruppiner Landgericht und in Berlin. Die Revision wurde von der Verteidigung angekündigt. Damit würde der Bundesgerichtshof das Urteil prüfen.

Quellen: Berliner Morgenpost, Bild, Der Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, Junge Welt, Märkische Allgemeine, Mitteldeutsche Zeitung, Neue Osnabrücker Zeitung, n-tv, rbb, Salzburger Nachrichten, taz