Aktuelle Fälle
Fall “Wurzen”: Am 4. August beginnt Dresden eine Berufung vor dem Oberlandesgericht.
DRESDEN, 28.07.2010 – Wie bereits in der taz und im Audioportal Freier Radios berichtet wurde, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt.
Hierbei handelt es sich um einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem ein Demonstrant in [...]
Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen wird ermittelt
SINDELFINGEN, 11.07.2010 – Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg teilte auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung mit, dass im Fall der Sindelfinger Vorkommnisse vom 11. Juli ermittelt wird. Demnach haben das Böblinger Revier, die Inspektion für Amtsdelikte und die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen aufgenommen.
Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es in der Nacht zum Sonntag nach dem [...]
Berlin: Erneute Ermittlungen gegen drei Polizisten
BERLIN, 10.07.2010 – Einem heutigen Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern.
Bei der Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers erlitt dieser eine [...]
Exzessive Gewalt der ägyptischen Sicherheitskräfte
BERLIN, 06.07.2010 – Zwei Polizisten in Zivil haben im Juni in Alexandria exzessive Gewalt gegen den 28-jährigen Khaled Mohammed Said auf offener Straße angewendet. Erst nach internationalen Protesten wurden die Täter verhaftet. Inzwischen gab die ägyptische Justiz bekannt, dass die Täter wegen „Folter und exzessiver Gewaltanwendung“ ein Prozeß erwartet.
Obwohl das Opfer verstarb und im Internet [...]
Urteil zu tödlichen Polizeischüssen in Schönfliess
NEURUPPIN/BERLIN, 03.07.2010 – Ein Berliner Polizist wurde vom Landgericht Neuruppin wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung verurteilt. Zwei weitere Polizisten verurteilte das Gericht wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen.
Der Todesschuß-Fall ereignete sich am Silvesterabend 2008 im Brandenburgischen Schönfließ bei der versuchten Festnahme von Dennis J. Der Schütze gab auf [...]
